Foto: Samuel Günter
In der Gemeinde Wilderswil gingen 1161 Stimmrechtsausweise ein, was einer Beteiligung von 62,62 Prozent entspricht. Dies teilt die Gemeinde mit. Mit 953 Ja- zu 63 Nein-Stimmen wurde die Jahresrechnung 2020 mit einem Ertragsüberschuss von 98’715.58 Franken im Gesamthaushalt angenommen. Ebenso die Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von knapp 7,2 Millionen Franken.
Der Verkauf des alten Werkhofs war etwas umstrittener, wurde aber trotzdem klar angenommen: 644 Ja- zu 368 Nein-Stimmen erteilen dem Gemeinderat die Kompetenz, die Liegenschaft am Feldgässli 3 für 1,01 Millionen Franken zu verkaufen. Der Betrag wird sich vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen verschieben.
Ein klares Ja gab es auch für die dritte Vorlage: Mit 903 Ja- zu 105 Nein-Stimmen stimmten die Wilderswilerinnen und Wilderswiler dem Verpflichtungskredit von 267’000 Franken für die Erstellung einer Ringleitung Mühlenenstrasse-Saxetbachweg.
Foto: Stefan Anderegg
Am Ende war es eine relativ knappe Sache. Mit 52,8 Prozent Ja-Stimmen haben die Könizerinnen und Könizer am Sonntag an der Urne Ja gesagt zur Schaffung eines neuen finanzpolitischen Instruments – jenes der temporären Steuererhöhung.
Konkret wird damit die Möglichkeit geschaffen, eine Steuererhöhung zeitlich zu befristen. Das heisst: Wird künftig eine Erhöhung der Steuern beschlossen, kann gleichzeitig ein Jahr angegeben werden, in dem sie wieder gesenkt werden müssen.
Wird die vom Parlament in Aussicht gestellte Steuersenkung nicht umgesetzt, kommt es automatisch zu einer erneuten Volksabstimmung. Die Stimmberechtigten erhalten also gewissermassen die Kompetenz, eine versprochene, aber nicht eingehaltene Steuersenkung an der Urne durchzusetzen.
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