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Israels neue Regierung bei wichtiger Abstimmung gescheitert | Tiroler Tageszeitung Online

Die Verordnung hatte zur Folge, dass viele Ehepaare, bei denen ein Partner Israeli und der andere Palästinenser ist, nicht mehr legal gemeinsam in Israel leben konnten. Diese Verordnung, die mit israelischen Sicherheitsinteressen begründet wird, betrifft vor allem arabische Paare. Sie wurde seitdem jedes Jahr verlängert. Am Dienstag endet ihre Gültigkeit. Deshalb wird nun mit einer Flut neuer Anträge gerechnet. Ohne die Verordnung muss künftig jeder Einzelfall geprüft und eine Ablehnung begründet werden. Auch dies kann dann wieder angefochten werden. Daher wird mit einem größeren bürokratischen Aufwand für die israelischen Behörden gerechnet.

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Прогноз погоды на сегодня: передают дожди с грозами и снижение температуры

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Israels neue Regierung bei wichtiger Abstimmung gescheitert

Israels neue Regierung bei wichtiger Abstimmung gescheitert Israels Regierung hat nur drei Wochen nach ihrer Vereidigung bei einer wichtigen Abstimmung eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Das Parlament sollte über die Verlängerung eines seit 2003 geltenden umstrittenen Gesetzes abstimmen. Dieses verweigert Palästinensern den Zuzug, auch wenn sie mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind. Bei der Abstimmung verfehlte die Acht-Parteien-Koalition am Dienstagmorgen aber nach einer nächtlichen Marathonsitzung die Mehrheit. 59 von 120 Abgeordneten stimmten für und 59 gegen die Verordnung. Zwei enthielten sich der Stimme. Israelische Medien werteten dies am Dienstag als Rückschlag für Ministerpräsident Naftali Bennett und dessen Regierung. Die Niederlage verdeutlicht die Schwierigkeiten einer ideologisch derart diversen Koalition. Bennetts Regierung umfasst Parteien aller Couleur - rechte, linke und der Mitte - sowie erstmal

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Известный член НВФ рассказал, как вместе с Захарченко избивал сторонников Украины: «Захарченко был веселый, радостный, наполненный эйфорией»

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Bertelsmann: Gemeinden fehlen bald 23 Milliarden Euro

Bertelsmann: Gemeinden fehlen bald 23 Milliarden Euro Ihre Suche in FAZ.NET Sanierungsbedarf vor Ort: Kommunale Finanznot wirkt sich schon mal auf den Zustand einer Schule aus. Das Foto zeigt ein altes, ausgemustertes Skelett, das zu Lehrzwecken genutzt wurde in einem Abstellraum einer Schule in Usingen. Bild: Lucas Wahl Die deutschen Städte und Gemeinden sind finanziell gut durch das Corona-Jahr gekommen. Nach einer Auswertung der Bertelsmann-Stiftung werden aber bald hohe Summen fehlen. Investitionen und Sanierungen drohen auszufallen. 3 Min. Weitersagen abbrechen Städten, Gemeinden und Landkreise in Deutschland stehen schwere Jahre bevor. Nach einer neuen Prognose werden sich die kommunalen Finanzierungssalden ohne Stadtstaaten in den Jahren von 2021 bis 2024 auf ein Minus von 23 Milliarden Euro summieren. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hervor, den die Organisation am Dienstag vorstellen wird und

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