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© JOHN THYS Wien – Das Bundeskanzleramt hat die im Mai vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) geforderte Aktennachlieferung an den Ibiza-U-Ausschuss nach eigenen Angaben abgeschlossen. Rund 90.000 Dateien mit 800.000 Seiten wurden bzw. werden an den Nationalrat elektronisch übermittelt, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem am Donnerstag an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ergangenen Schreiben. Im Kanzleramt betont man, dass man den Vorgang extern begleiten habe lassen. In dem Schreiben – es liegt der APA vor – erklärt Kurz, dass die notwendigen Schritte gesetzt worden seien, „um die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs vollinhaltlich umzusetzen . Es seien IT-Techniker beigezogen und eine Qualitätssicherung des Suchprozesses vorgenommen worden. Die dadurch gelieferten Akten kommen zu den etwa 60.000 Seiten hinzu, die 2020 an den U-Ausschuss gegangen waren.

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