Rundfunkbeitrag steigt auf 18,36 Euro - Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Stand: 13:36 Uhr | Lesedauer: 6 Minuten
Ministerpräsident Haseloff äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt hatte im Alleingang die Anhebung des Rundfunkbeitrags blockiert. Das geht so nicht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht. Wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff darauf reagiert, erfahren Sie hier. Quelle: WELT An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Podigee Um mit Inhalten aus Podigee und anderen Sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. Soziale Netzwerke aktivieren Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Mehr Informationen dazu finden Sie hier
Rückwirkend seit 20. Juli: Verfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag
05.08.2021 |
Aktualisiert vor 37 Minuten
Es geht um 86 Cent: Der Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf monatlich 18,36 Euro.
Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben vom Donnerstag. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro. (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.)
Für öffentlich-rechtliche Sender ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Seit 2013 wird er je Wohnung erhoben und betrug zuletzt 17,50 Euro pro Monat. Zum Jahreswechsel hatte er auf 18,36 Euro steigen sollen. Den Bedarf
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Es geht um 86 Cent: Im Alleingang hat Sachsen-Anhalt die Anhebung des Rundfunkbeitrags blockiert. Das geht so nicht, sagt nun das Verfassungsgericht. Die .
Die öffentlich-rechtlichen Sender haben mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg. Der Rundfunkbeitrag wird rückwirkend zum 20. Juli auf 18,36 Euro erhöht.