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Die große U-Ausschuss-Bilanz: Der frühere Nimbus von Kurz ist weg

pocket Zwei Rücktritte, Ermittlungen gegen den Kanzler wegen möglicher Falschaussage vor dem U-Ausschuss, ein Erdbeben in der Führungsebene im Justizministerium – das sind die politischen und teilweise auch strafrechtlichen Folgen des Ibiza-U-Ausschusses. Vier Anzeigen gegen Wolfgang Sobotka, die allesamt eingestellt werden. Erinnerungslücken, Entschlagungen ohne Ende und Angriffe auf die Justiz stehen an der Tagesordnung. Selten hat ein U-Ausschuss so viel Sand in den politischen Betrieb gebracht, wie der Ibiza-U-Ausschuss. Für die Opposition war der U-Ausschuss so erfolgreich, dass sie eine Verlängerung will. Allerdings benötigt es dafür eine Mehrheit, die nur die Grünen der Opposition beschaffen könnten. Allerdings ist paktiert, dass die Grünen einer Verlängerung nicht zustimmen.

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