Mega-Datenbank für die Forschung soll entstehen ©APA/dpa Die Regierung plant eine Datenplattform, die zahlreiche Daten von Bürgern bündelt und Institutionen für Forschungszwecke zur Verfügung stellt. Für die Datenschutz-NGO Epicenter.works ist das Vorhaben eine regelrechte Datenschutzkatastrophe . Sie ortet im vorgelegten Gesetzesentwurf gravierende Mängel aus Datenschutzsicht und das Risiko für den Missbrauch an einer enormen Menge an Daten über die gesamte Bevölkerung . Bedenken kommen auch von der Datenschutzbehörde.
Am 10. August endet die Begutachtungsfrist für die Novelle, mit der das Bundesstatistikgesetz 2000 und das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden sollen. Damit werde der langjährige Wunsch einiger Gruppen in der österreichischen Wissenschaftscommunity erfüllt, Zugriff auf staatliche Datenbanken (Registerdaten) zu bekommen. Diese Änderung bedeutet einen grundlegenden Paradigmenwechsel im
Austria
Austrian
Institutions-for-research-purposes
Data-of-administration
Lobby-organization-restricted-access
Test-of-research
Research-institutions
Himself-the-cloak-of-research
Research-purposes
Legislative-design
Assessable-period