EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova und EU-Parlamentspräsident David Sassoli haben das im polnischen Parlament gebilligte, neue Rundfunkgesetz kritisiert. Medienpluralismus und Meinungsvielfalt sind das, was starke Demokratien begrüßen und nicht bekämpfen, schrieb Jourova am Donnerstag auf Twitter. Der Gesetzesentwurf sende ein negatives Signal. Warschau wies indes US-Kritik an dem Gesetz zurück.
BRÜSSEL (dpa-AFX) Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hat ein im polnisches Parlament gebilligtes neues Rundfunkgesetz als ernstzunehmende Gefahr für das unabhängige Fernsehen im Land bezeichnet. Es kann keine Freiheit ohne freie Medien geben, schrieb er am Donnerstag auf Twitte.
Eine Änderung des Rundfunkrechts bringt Polen Ärger mit den USA. Firmen aus Übersee dürfen keine Mehrheitsbeteiligung an Radio- und TV-Sendern halten dürfen. Zielt das Gesetz auf einen Sender?
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