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Städte- und Gemeindebund schätzt Hochwasserschäden auf Milliarden

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Finanzministeriums-Akten für SPÖ brisant | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion Die nach einer Exekution an den Ibiza-Untersuchungsausschuss gelieferten Akten aus dem Finanzministerium liefern für die SPÖ viel Neues. Es gebe Hunderte bisher noch nicht bekannte E-Mails, Kalendereinträge und Konzepte, die Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP) dem Ausschuss vorenthalten hatte, berichtete Fraktionsführer Jan Krainer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat unterdessen für die letzte Sitzung am Donnerstag abgesagt. Die nun gelieferten Akten würden zum Teil Verdachtslagen erhärten, etwa zu Privatisierungsplänen unter Türkis-Blau, befand Krainer. Auch die Rolle des mittlerweile zurückgetretenen Chefs der staatlichen Beteilgungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid, werde durch die neu eingelangten Akten klarer. Neue Details gebe es auch zur angeblichen Unterstützung der ÖVP für den Glücksspielkonzern Novomatic, recht konkret geplanten Änderungen im Stiftungsrecht und Privatisierungsplänen für das

U-Ausschuss - Neue Akten, neue Details

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Ibiza-U-Ausschuss - Finanzministeriums-Akten liefern für SPÖ Brisantes

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U-Ausschuss: Akten des Finanzministeriums liefern für SPÖ Brisantes

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