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28 09 2021: »Steuersystem ist nicht gerecht genug« (Tageszeitung junge Welt)

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Windeck: Mann wegen Besuch der Unterkunft trotz Hausverbots vor Gericht

Windeck - Auf wackligen Beinen stand die Anzeige der Gemeinde gegen einen 42 Jahre alten Arzt aus Afghanistan. Der Mann, der nach eigenen Angaben zunächst in Marburg und jetzt in Köln darauf wartet, dass seine Ausbildung in Deutschland anerkannt wird, sollte im Mai 2020 trotz Hausverbots seinen Bruder in Windeck besucht und bei ihm sogar übernachtet haben. Er sei gesehen worden, außerdem habe der Bruder das bestätigt, argumentierte der Staatsanwalt vor dem Waldbröler Amtsgericht. „Ich bin ein gesetzestreuer Mensch und durfte wegen Corona nicht in eine andere Stadt fahren“, betonte der Angeklagte mehrfach. Den Bruder habe er zuletzt 2019 einige Male in der Flüchtlingsunterkunft besucht – stets nach Anmeldung bei der Gemeinde Windeck.

AntiCovid tým: Dostatek protilátek by měl stát uznávat jako ekvivalent testů či očkování | ParlamentniListy cz – politika ze všech stran

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Gratis-Tests für Impfunwillige - Ministerium ist dagegen

Stand: 26.07.2021 17:45 Uhr Eine Impfpflicht soll es in Deutschland nicht geben. Das hatte die Bundesregierung mehrfach betont. Was aber soll für wen gelten, wenn die Infektionsdichte nun wieder steigt? Das Gesundheitministerium in Kiel schlägt überraschende Töne an. Einschränkungen für Ungeimpfte seien nicht der richtige Weg: einen Lockdown für alle könne es aber auch nicht mehr geben. In wenigen Wochen hat der Norden laut Gesundheitsministerium den Punkt erreicht, an dem alle Schleswig-Holsteiner und Schleswig-Holsteinerinnen, die wollen, vollständig geimpft sein können. Danach sollen, wenn es nach dem Ministerium geht, nur noch diejenigen gratis einen Corona-Test machen dürfen, beziehungsweise die Kosten dafür von den Krankenkassen erstattet bekommen, die sich nicht impfen lassen können. Laut Ministerium können die Steuerzahler aber nicht dauerhaft für Corona-Tests für Impfunwillige aufkommen.

Baerbock, Laschet: „Es tut mir leid - Der Entschuldigungs-Wahlkampf

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