Weil sie ihrer Hausnachbarin massiv nachgestellt haben sollen, stehen seit Donnerstag zwei jeweils 68 Jahre alte Eheleute vor dem Landgericht Frankfurt. Die
Berlin: Streit zwischen Senat und Carsharing-Betreibern bahnt sich an
Stand: 08:00 Uhr
Quelle: MILES Mobility Der rot-rot-grüne Senat will privaten Autoverkehr zunehmend unterbinden. Doch Car-Sharing-Diensten macht er das Leben ebenfalls schwer – mit einer geplanten Genehmigungspflicht. So sieht es der Anbieter Miles und legt ein Gutachten vor. Anzeige
In Berlin bahnt sich Streit zwischen dem Senat und den Carsharing-Betreibern der Stadt an. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Carsharing-Dienstes Miles, das WELT AM SONNTAG vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass die geplante Änderung des Berliner Straßengesetzes verfassungswidrig sei.
Der Berliner Senat plant in Paragraf 11a des novellierten Gesetzes vorzuschreiben, dass Carsharing-Dienste in der Hauptstadt künftig eine Genehmigung für den Betrieb haben müssen. Diese Genehmigung könnte dann nur an einen einzigen oder eine geringe Zahl von Anbietern vergeben werden.
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