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Wiedereröffnung: Synagoge in Görlitz wird Kulturforum

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Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Goyim-Partei

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SPD dringt auf Einigung beim Wehrhafte-Demokratie-Gesetz

Berlin - Die SPD-Fraktion im Bundestag hat in einem Brief an die Unionsfraktion kurz vor der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode auf eine Einigung über das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz gedrängt. Noch bleibt eine Woche Zeit, das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie zu verabschieden , heißt es in dem Brief der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Dirk Wiese an die Vize-Fraktionschefs von CDU und CSU, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Ein Gesetzentwurf liege vor und sei zwischen Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgestimmt, heißt es in dem Schreiben. Die SPD-Bundestagsfraktion sei bereit, das Gesetz kommende Woche im Deutschen Bundestag zu beschließen. Wir appellieren an Sie, einer gemeinsamen Fraktionsinitiative zuzustimmen. Mit dem Katalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Politik: SPD dringt auf Einigung beim Wehrhafte-Demokratie-Gesetz

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Fraktion im Bundestag hat in einem Brief an die Unionsfraktion kurz vor der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode auf eine Einigung über das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz gedrängt. Noch bleibt eine Woche Zeit, das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie zu verabschieden , heißt es in dem Brief der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Dirk Wiese an die Vize-Fraktionschefs von CDU und CSU, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Ein Gesetzentwurf liege vor und sei zwischen Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgestimmt, heißt es in dem Schreiben. Die

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