ROUNDUP: SPD weist Bericht über Wahlkampfhilfe durch Ministerium zurück
02.07.2021 | 22:30
Autor: dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Das Finanzministerium von Ressortchef Olaf Scholz
und die SPD-Zentrale haben einen Bericht über eine angeblich
fragwürdige Nutzung des Ministeriums für den SPD-Wahlkampf
zurückgewiesen. Nach einem Bericht des Spiegel erteilte die
Leitungsebene des Ministeriums vor zwei Wochen einen internen
Arbeitsauftrag, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu
erstellen. Die Beamten hätten ein öffentlich finanziertes Institut
eingeschaltet. Mobilisiert worden seien damit öffentliche Ressourcen
für den Wahlkampf, so der Spiegel . Das verstoße gegen geltendes
Recht.
Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete es hingegen am Freitag als
Wahlkampfhilfe im Ministerium?: Olaf Scholz unter Druck – SPD weist Bericht zurück
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