Diskussion Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Gesetzesregel zur staatlichen Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen laut Amtsblatt von Freitag auf Samstag offiziell aufgehoben. Damit werden ab 17. Juli anonyme Spenden wieder möglich und die NGOs von der Bekanntgabe der Namen ihrer ausländischen Spender entbunden. Die Regelung war im Mai 2021 erlassen worden, als ein vollwertiges NGO-Gesetz auf Druck des EuGH zurückgenommen werden musste. Der Europäische Gerichtshof hatte im Juni 2020 befunden, dass das NGO-Gesetz über den Umgang mit NGOs in Ungarn gegen EU-Recht verstößt und diskriminierend ist. Damit war Orbans Regierung zur Rücknahme des Gesetzes gezwungen. Stattdessen kam aber die nicht minder umstrittene und nun ebenfalls aufgehobene Verordnung.
Ungarns Regierung hob umstrittene NGO-Gesetzesregel auf sn.at - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from sn.at Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.