Die EU-Staaten wollen künftig deutlich härter auf böswillige Handlungen Russlands reagieren. Nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs aus der Nacht zum Freitag soll dafür ein Plan für Strafmaßnahmen erstellt werden, der auch Wirtschaftssanktionen umfasst.
Es gebe die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands, heißt es in der Gipfelerklärung. Die EU müsse deswegen die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen.
Zu böswilligen und rechtswidrigen Handlungen, die künftig deutlich härter beantwortet werden können sollen, zählen zum Beispiel Hackerangriffe und Operationen russischer Geheimdienste in EU-Staaten. Auch eine deutlichere und schnellere Antwort auf Fälle wie den des zunächst vergifteten und dann inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny soll aber möglich sein.
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Merkel scheitert mit Vorschlag: Kein EU-Gipfel mit Putin
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