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BGH weist Revisionen gegen Todespfleger-Urteil zurück

BGH weist Revisionen gegen Todespfleger-Urteil zurück
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BGH kündigt „weitere Entscheidungen zum NSU an - Bayern - Nachrichten

Im Juli 2018 ging der NSU-Prozess zu Ende, aber noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Seit Monaten brüten die BGH-Strafrichter über den Revisionen. Nun wollen sie sich dazu erstmals äußern.

BGH urteilt: Genießt der Lindt-„Goldhase Markenschutz? - Bayern - Nachrichten

Ein Osternest mit Schokohase und Schokoladeneiern liegt in einem Garten. Foto: Angelika Warmuth/dpa/Illustration Karlsruhe.Der „Goldhase“ von Lindt ist der mit Abstand meistverkaufte Schoko-Osterhase in Deutschland - aber nicht der einzige in Goldfolie. Seit Jahren versucht der Schweizer Traditionshersteller, allzu ähnliche Konkurrenzprodukte aus den Süßigkeitenregalen zu verbannen. Heute verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dazu ein neues Urteil. Diesmal hat Lindt die schwäbische Confiserie Heilemann verklagt, die ebenfalls einen goldenen Schokohasen mit Halsband und Schleifchen im Sortiment hat. Die Schweizer argumentieren, die Farbe habe sich durch die lange Benutzung als Marke durchgesetzt - knapp 80 Prozent der potenziellen Käufer verbänden das Gold mit Lindt.

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