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ödp, Piraten und Volt: Mythos der verschenkten Stimme

ödp, Piraten und Volt: Mythos der verschenkten Stimme
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Piratenpartei Deutschland lehnt kostenpflichtige Coronatestung ab

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland lehnt den Beschluss der Ministerkonferenz vom 10.08.2021 ab. Coronatestungen sollen ab Oktober kostenpflichtig werden. Das diene dem Zweck, mehr Menschen zu

Coronavirus-Impfung bei Kindern: Empfehlungen der STIKO müssen ernst genommen werden

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Überwachung privater Chats: EU Parlament nimmt ePrivacy-Einschränkung zur Chatkontrolle an

Überwachung privater Chats: EU Parlament nimmt ePrivacy-Einschränkung zur Chatkontrolle an Berlin (ots) - Das EU Parlament hat am 6. Juli die Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung [1], auch Chatkontrolle genannt, angenommen. Diese soll dazu dienen, Missbrauch von Kindern und Jugendlichen einzudämmen, da derartiger Missbrauch oft online koordiniert wird oder mit Austausch kompromittierender Materialien, inklusive Bildern oder Videos, zwischen Tätern verbunden ist. Nach Inkrafttreten der Übergangsverordnung dürfen E-Mail-, Messaging- und Chatanbieter die gesamte elektronische Korrespondenz ihrer Nutzer:innen anhand intransparenter Datenbanken und mit fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz durchsuchen. Anbieter von Messengern sollen im Herbst in einem weiteren Gesetzesverfahren dazu verpflichtet werden, alle Inhalte auf illegale Materialien zu scannen [2].

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