Bundesrat entscheidet über Zahlung an E-Ladesäulen
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Gericht: Nord Stream 2 unterliegt der EU-Gasmarkt-Regulierung
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Diskussion Die Politik verzichtet fürs erste auf weitere Restriktionen zur Eindämmung der Delta-Corona-Variante. Nach der Sitzung einer Taskforce mit Vertretern der Ministerien und Länder hieß es Donnerstagmittag aus dem Gesundheitsministerium zur APA, die Lage werde beobachtet und evaluiert. Der Austausch zu möglichen weiteren Schritten werde dabei fortgesetzt, die heutige Sitzung sei konstruktiv gewesen. Im Vorfeld hatte vor allem das Gesundheitsressort neue Verschärfungen überlegt. Sorge machte in erster Linie der Anstieg der Infektionen bei Reise-Rückkehrern. Überlegt worden war eine Verpflichtung, nach der Heimkehr eine PCR-Pflicht zu etablieren. Bei der ÖVP und den von der Volkspartei regierten Bundesländern waren entsprechende Gedanken auf wenig Wohlwollen gestoßen. Verwiesen wird darauf, dass der Anstieg der Infektionszahlen langsam sei und die Situation in den Spitälern stabil. Dennoch ist dem Vernehmen nach nicht auszuschließen, dass in den kommenden Tage