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Diskussion Die SPÖ schießt sich vor den Plenartagen am Mittwoch und Donnerstag auf die Regierung ein: Türkis-Grün habe 57 Anträge der Opposition für diese Sitzungsrunde „vertagt und somit versenkt“, beklagte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz. „Das ist eine bodenlose Brüskierung, was hier passiert“. Die NEOS wollen indes einen neuen Anlauf für liberalere Ladenöffnungszeiten starten. Und die FPÖ setzt auf das Asylthema. Die Koalitionsfraktionen hätten offenbar keinerlei Interesse, über Inhalte zu diskutieren, meinte Leichtfried. „Das ist nicht mehr Demokratie, das ist nur mehr Verhöhnung der Demokratie.“ Die Regierungsfraktionen hätten eine Europa-Debatte aus dem Hut gezaubert, damit die (im Ausschuss bereits gescheiterte) Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht „zur besten Sendezeit“ diskutiert werden könne und es damit niemand mitbekomme, kritisierte Leichtfried. Die Regierung fürchte das Pa

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