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Nach verheerendem Ergebnis: Laschet im politischen Überlebenskampf

Ab 2022 in Kraft - Burgenland bekommt neues Fischereigesetz

Das Burgenland will sich vom ältesten Fischereigesetz Österreichs aus 1949 verabschieden und ein neues, modernes Fischereirecht beschließen.

U-Ausschuss: SPÖ-Fraktionsbericht attestiert Türkis-Blau Käuflichkeit

Neue Anklage gegen Nawalny mit drohender Gefängnisstrafe

Gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Russland eine neue Anklage erhoben worden, die seine Gefängnisstrafe deutlich verlängern könnte. Nawalny werde die Gründung einer rechtswidrigen Organisation vorgeworfen, erklärte das für schwere Straftaten zuständige Ermittlungskomitee am Mittwoch in Moskau. Im Falle einer Verurteilung wegen der neuen Vorwürfe drohen Nawalny drei Jahre Gefängnis.

Parlament in Polen verschiebt Abstimmung über Rundfunkgesetz

Polens Unterhaus hat am Mittwoch nach einer turbulenten Debatte für eine umstrittene Medienreform gestimmt. Der Sejm votierte am Abend mit 228 Stimmen für das Gesetz, das die Vorschriften für ausländische Beteiligungen an polnischen Medien verschärft. 216 Abgeordnete votierten dagegen. Sie sehen in der Reform einen Versuch, gegen den regierungskritischen Sender TVN24 vorzugehen, der dem US-Konzern Discovery gehört. Die Vorlage geht nun an die zweite Kammer, den Senat.

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