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Corona-Ticker: Weltärztebund-Chef: „Werden Corona nie wieder los – Forderungen nach weiteren Corona-Lockerungen
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Corona-Ticker: Sorgt Delta-Variante wieder für eine Kehrtwende? – Malta lässt nur noch Geimpfte ins Land
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Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden
dpa vor 11 Std. © Olivier Matthys/Pool AP/dpa Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hat Ärger mit der EU-Kommission.
Gegen Ungarn könnte nach Einschätzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden.
Wie aus einem Gutachten im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren erfüllt, um Zahlungen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt auszusetzen.
Für Ungarn könnnte es um erhebliche Sumen gehen. Aus dem regulären EU-Haushalt erhielt das Land zuletzt rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Zudem rechnet es mit rund 7,2 Milliarden Euro an Corona-Hilfen.
Kritiker werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung vor, einen Einfluss auf die Justiz auszuüben, der nicht mit EU-Standards vereinbar ist. Sie sehen deswegen auch eine Gefahr für das EU-Budget, weil in der Regel nationale Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs von EU-Geldern zuständig sind. Polen und Ungarn weisen die Vorwürfe zurück. Der ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas betonte am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz vor Journalisten, dass der Druck für Rechtsstaatlichkeit und für die Einleitung des Rechtsstaatsmechanismus erhöht werden müsse. Karas erwartete eine Aktivierung des neuen Mechanismus, für den es im Gegensatz zu einem Artikel-7-Verfahren keine Einstimmigkeit braucht und der deshalb ein „wichtiger Fortschritt“ sei, bis spätestens Ende des Sommers. Allerdings handle es sich dabei nicht um eine Attacke gegen Ungarn, sondern lediglich um ein Prüfverfahren. Wenn die EU nicht gar
Tagesanbruch: Spahns beste Entscheidung
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