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Fünfjähriger Mietenstopp für Berlin: „Mietenschutzschirm – so soll die grüne Alternative zu Enteignungen funktionieren - Berlin
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Vermieter fördern – und ihnen etwas drohen: „Mietenschutzschirm – so soll die grüne Alternative zu Enteignungen funktionieren - Berlin
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24.07.21 07:38
Ende April hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Geldhäuser bei Änderungen von allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. Die bisher üblichen Klauseln, die von stillschweigender Zustimmung ausgehen, sind damit hinfällig. Das bekräftigte nun auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. So heißt es in der Antwort wörtlich: „Die auf Grundlage dieser Klauseln in die Verträge eingeführten beziehungsweise erhöhten Entgelte wurden daher möglicherweise ohne Rechtsgrund von den Instituten vereinnahmt und können daher von den betroffenen Bankkundinnen und Bankkunden grundsätzlich zurückgefordert werden.“ Auch
Bankgebühren: Viele Bankkunden können nun auf Rückerstattung hoffen
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