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Bayern: Richter urteilen über AfD-Einfluss auf Verfassungsschutz

Hat die rechtspopulistische AfD das Recht, eine Sicherheitsbehörde zu kontrollieren, die ihrerseits immer wieder ein Auge auf die AfD hat? Eine brisante Frage, die seit Jahren auf eine Antwort wartet.

Bayern: Urteil zu AfD-Einfluss auf Verfassungsschutz

Richter urteilen über AfD-Einfluss auf Verfassungsschutz

Hat die rechtspopulistische AfD das Recht, eine Sicherheitsbehörde zu kontrollieren, die ihrerseits immer wieder ein Auge auf die AfD hat.

Verfassungsgericht lehnt AfD-Antrag zu Kontrollgremium ab

Die AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrer Verfassungsklage über ihre Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) im bayerischen Landtag gescheitert.

Bayern: Verfassungsgericht lehnt AfD-Antrag zu Kontrollgremium ab

Bayern: Verfassungsgericht lehnt AfD-Antrag zu Kontrollgremium ab
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