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Warum 3,5 Millionen Euro in das Pflegeheim in der Köthener Wallstraße investiert wurden

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Baerbock fordert Einwanderungsministerium: „Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft

Dafür hat die Grünen-Politikerin große Pläne. Sie fordert ein zusätzliches Bundesgesetz, um in zukünftigen Gremien Repräsentanz sicherzustellen, das sogenannte „Bundespartizipations- und Teilhabegesetz”. „Gerade in Führungspositionen, in einigen Berufsgruppen, in der Politik, in der Öffentlichkeit sind eben nicht alle gleichberechtigt repräsentiert.” Es müsse also auch darum gehen, in zukünftigen Einstellungsverfahren immer wieder zu reflektieren. Hintergrund des Einwanderungsministeriums seien „teilhabeorientierte Perspektiven”, die nur möglich seien, wenn die Einwanderungspolitik aus den Kompetenzen des Innenministeriums abgelöst werden. In dem Ministerium sollen zudem Rechte von Frauen, Homosexuellen, Senioren und von Menschen mit Behinderung vertreten werden.

Annalena Baerbock: Grüne fordern Ministerium für Einwanderung

Im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl wollen die Grünen nicht nur ein Klimaschutzministerium sondern auch ein Ministerium für Einwanderung. Das forderte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem Interview mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland . Sie wolle das Themenfeld aus dem Innenministerium herauslösen und den Fokus auf Vielfalt und Teilhabe legen. Annalena Baerbock fordertMinisterium für Einwanderung zur Verwirklichung von Vielfalt und Teilhabe Laut Baerbock sei es an der Zeit, nicht nur über Einwanderung zu reden, sondern Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft auch zu verwirklichen. Wir wollen ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz vorlegen, um in Zukunft bei Bundesgremienbesetzungen die Vielfältigkeit deutlich besser sicherzustellen , sagte die Grünen-Politik. 

Annalena Baerbock fordert Ministerium für Einwanderung

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