Abschluss Maut-Ausschuss
Kritik an Scheuer
Am Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gescheiterten Pkw-Maut ist im Bundestag erneut breite Kritik deutlich geworden. Zum Abschluss eines zur Aufklärung eingesetzten Untersuchungsausschusses sagte der Vorsitzende Udo Schiefner (SPD): Vieles ging auf dem kleinen Dienstweg, Wichtiges wurde mündlich geklärt. Das war angesichts der offenkundigen Risiken leichtfertig. Redner der Opposition warfen dem Minister schwere Verstöße gegen Vergaberecht vor. Die CDU-Abgeordnete Nina Warken sagte dagegen, der Abschlussbericht entlaste Scheuer.
© SZ vom 24.06.2021 / dpa
Abschlussbericht zur Pkw-Maut: Keine Lüge, bewusste Verheimlichung oder Manipulation
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