Grüne und Union unterstützen Verbot und Beobachtung durch den Verfassungsschutz
03.08.2021, 07:48 Uhr
Lesedauer: 2 Min.
Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen laufen die BismarckstraÃße mit einem Schild mit der Aufschrift Nein zur Impfapartheid nie wieder Faschismus entlang. Mehrere Demonstrationen der in Berlin blieben am Sonntag verboten, darunter eine Kundgebung der Stuttgarter «Querdenken»-Initiative.
Foto: dpa | Fabian Sommer
Berlin. Trotz der Ausschreitungen bei den Querdenker-Protesten in Berlin hat sich die Linksfraktion im Bundestag gegen Demonstrationsverbote und eine Beobachtung der Gruppe durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. «Anstatt vorab Demonstrationen zu verbieten, sollte die Polizei sicherstellen, dass sie in der Lage ist, Journalisten, Passanten und auch Gegendemonstranten vor gewaltsamen Übergriffen» zu schützen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Ver
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