Page 6 - Nrw Had News Today : Breaking News, Live Updates & Top Stories | Vimarsana

Linke drängt SPD zu gemeinsamer Klage gegen NRW-Versammlungsgesetz Berlin - Die Linke will mit der SPD gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. Es gibt jetzt die Chance und die Notwendigkeit etwas gegen den bislang größten Anschlag auf die Versammlungsfreiheit in einem Bundesland zu unternehmen , sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Gesetz, welches die Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen planen, würde zentrale verfassungsrechtliche Grundsätze der Versammlungsfreiheit verletzen. Wenn es die SPD also tatsächlich Ernst mit ihrer Kritik meint, dann kann sie jetzt mit einer gemeinsamen Klageandrohung den entsprechenden Druck auf die Landesregierung in NRW ausüben, damit der Gesetzentwurf zurückgezogen wird , so Korte. Wenn sie das aber nicht tue und immer nur schwätzt und abwartet , dann sei sie nicht glaubwürdig und ihr Prote

Group in the bundestagThat leftNew nrw versammlungsgesetzGovernment to exerciseNrw hadWoods also mr carstenWoods saidCdu also calledNrw shouldKorte had previouslyLaw there haveFree tradingஅந்த இடதுஇலவசம் வர்த்தக