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Rückschlag für US-Demokraten bei Wahlrechtsreform | Tiroler Tageszeitung Online
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Schwerer Rückschlag für Bidens Demokraten: Republikaner im US-Senat blockieren Wahlrechtsreform - Politik
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Republikaner blockieren Wahlrechtsreform im US-Senat
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Bidens Demokraten erleiden Niederlage bei Wahlrechtsreform
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US-Präsident Joe Biden spricht von Angriff auf unsere Demokratie ©APA/AFP Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit einem Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform am Widerstand der Republikaner einen schweren Rückschlag erlitten. Die Republikaner im US-Senat blockierten am Dienstagabend (Ortszeit) durch eine Verfahrensregel der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Alle 50 Demokraten sprachen sich dafür aus, alle 50 Republikaner dagegen.
Der Vorstoß richtete sich gegen Einschränkungen im Wahlrecht, die mehr als ein Dutzend republikanisch dominierte US-Staaten geplant oder beschlossen haben. Diese zielen insbesondere darauf ab, Möglichkeiten zur Briefwahl und vorzeitigen Stimmabgabe zu begrenzen. Nach Ansicht der Demokraten wollen die Republikaner damit jüngeren und nicht-weißen Wählern, die oft für demokra