Stromlinienförmiges Verfassungsgericht: Karlsruhe bügelt 97 Prozent aller Corona-Eilanträge ab - ZUERST! zuerst.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from zuerst.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Karlsruhe. Da ist Unmut vorprogrammiert: das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die von Sachsen-Anhalt im Dezember blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Sachsen-Anhalt habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschieden die Karlsruher Richter in höchst eigenwilliger Interpretation der Rundfunkfreiheit (von der im Grundgesetz nirgends die Rede ist). Der Rundfunkbeitrag steigt damit
Verfassungsgerichtspräsident Harbarth: Von Corona-Diktatur keine Spur zuerst.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from zuerst.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.