Tunis (dpa) - Tunesiens Präsident Kais Saied hat die Übernahme der Regierungsgeschäfte gegen Kritik verteidigt und will die Ordnung im Land mit einem zeitweisen Versammlungsverbot sowie einer Ausgangssperre aufrecht erhalten.
Diese soll bis Ende August täglich von 19 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gelten. Zudem ist jede öffentliche Versammlung von mehr als drei Menschen untersagt. Der entmachtete Ministerpräsident Hichem Mechichi kündigte an, sein Amt an den von Saied designierten Nachfolger zu übergeben.
Kritiker sprechen von Staatsstreich
Saied hatte Mechichi, der auch das Innenministerium führte, am Sonntagabend überraschend abgesetzt. Er hob zudem die Immunität aller Abgeordneten auf und ließ das Parlament für zunächst 30 Tage schließen. Zudem entließ er Verteidigungsminister Ibrahim Bartagi und die amtierende Justizministerin Hasna Ben Slimane. Kritiker, darunter die islamisch-konservative Ennahda-Partei, sprechen von einem Staatsstreich.
dpa Anhänger des tunesischen Präsidenten Saied während einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude. Foto: dpa Tunis Will Kais Saied die wacklige Demokratie Tunesien stabilisieren? Oder handelt es sich um einen Staatsstreich? Die Lage bleibt unübersichtlich. );}
Tunesiens Präsident Kais Saied hat die Ãbernahme der Regierungsgeschäfte gegen Kritik verteidigt und will die Ordnung im Land mit einem zeitweisen Versammlungsverbot sowie einer Ausgangssperre aufrecht erhalten.
Diese soll bis Ende August täglich von 19 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gelten. Zudem ist jede öffentliche Versammlung von mehr als drei Menschen untersagt. Der entmachtete Ministerpräsident Hichem Mechichi kündigte an, sein Amt an den von Saied designierten Nachfolger zu übergeben.
Anhänger des tunesischen Präsidenten Saied während einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude.
Foto: Khaled Nasraoui/dpa
Dienstag, 27. Juli 2021 - 04:48 Uhr
Will Kais Saied die wacklige Demokratie in Tunesien stabilisieren? Oder handelt es sich um einen Staatsstreich? Die Lage ist unübersichtlich, scheint sich aber zu beruhigen.
Tunis (dpa) - In Tunesien hat sich die Lage nach der Absetzung von Ministerpräsident Hichem Mechichi am Dienstag zunächst offenbar beruhigt.
In der Hauptstadt Tunis waren das Parlamentsgebäude und wichtige Einrichtungen der Regierung weiterhin von Sicherheitskräften umstellt. Präsident Kais Saied ordnete zudem an, dass sämtliche Arbeit in öffentlichen Einrichtungen für zwei Tage ausgesetzt wird. Bis Ende August gilt wieder eine nächtliche Ausgangssperre. Diese gab es schon mehrfach, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.
Anhänger des tunesischen Präsidenten Saied während einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude. Foto: Khaled Nasraoui/dpa
Tunis (dpa) - In Tunesien hat sich die Lage nach der Absetzung von Ministerpräsident Hichem Mechichi am Dienstag zunächst offenbar beruhigt.
In der Hauptstadt Tunis waren das Parlamentsgebäude und wichtige Einrichtungen der Regierung weiterhin von Sicherheitskräften umstellt. Präsident Kais Saied ordnete zudem an, dass sämtliche Arbeit in öffentlichen Einrichtungen für zwei Tage ausgesetzt wird. Bis Ende August gilt wieder eine nächtliche Ausgangssperre. Diese gab es schon mehrfach, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.
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