Diskussion 56 Sitzungen, 493 Stunden, 105 Auskunftspersonen, 2,7 Millionen Aktenseiten, elf Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und elf Verfahren zu Beugestrafen lautet die statistische Bilanz des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Rücktritte, Suspendierungen, Auseinandersetzungen zwischen Staatsanwaltschaften, Höchstgerichts-Urteile, „Entrüstungen“, „Unterstellungen“ und Strafanzeigen habe der Ausschuss ebenfalls gebracht, ergänzte Sobotka bei einer Pressekonferenz. Die Aktenlieferungen seien „nicht zufriedenstellend“ gewesen, meinte Sobotka. Es habe Verzögerungen gegeben, auch habe das Justizministerium bis heute etwa die Chats des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache nicht geliefert. Zudem seien die Grundrechte „massiv beeinträchtigt“ worden. Akten seien nicht geschwärzt worden, obwohl es seiner Meinung nach notwendig gewesen wäre, um Unbeteiligte zu schützen. So sieht Sobotka das Briefgeheimnis verletzt, durch Leaks an die Medien, aber auch
NR-Sondersitzung: SPÖ sieht Blümel „amtsunfähig
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U-Ausschuss geht im Plenum in die Verlängerung
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U-Ausschuss-Nachspiel im Nationalrat
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LIVE: Dringliche Anfrage zur Amtsunfähigkeit Blümels
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