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Heil wirft Altmaier Blockade beim EU-Mindestlohn vor Berlin - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Einführung einer Mindestlohn-Regelung auf EU-Ebene zu blockieren. Es darf in Europa keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne geben , sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Die Konservativen müssen ihren Widerstand aufgeben. Im EU-Ministerrat war die Einigung auf eine von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Richtlinie für angemessene Mindestlöhne am Montag auf das zweite Halbjahr vertagt worden. Wegen interner Uneinigkeit vermeidet die Bundesregierung offenbar eine klare Positionierung zu dem Vorschlag, obwohl sie bei EU-Beratungen sonst eine zentrale Rolle spielt. Der Arbeitsminister forderte, die Bundesregierung solle den Koalitionsvertrag umsetzen und den EU-Rahmen für nationale Mindestlöhne konsequent und vorbehaltlos unterstützen .

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