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Sachsen: Meier: Dürfen zu Afghanistan nicht schweigen
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Meier: «Dürfen zu Afghanistan nicht schweigen» | Freie Presse
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Die sächsische Europaministerin Katja Meier hat gestern turnusmäÃig den Vorsitz der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister für das kommende Jahr vom Saarland übernommen. Das erste Treffen der für Europa zuständigen Ministerinnen und Minister unter sächsischem Vorsitz ist für den 8. und 9. September 2021 in Chemnitz geplant.
Europaministerin Katja Meier: âAls sächsisches Europaministerium arbeiten wir daran, eine moderne, lebendige und bürgernahe Europapolitik zu etablieren. Deshalb wollen wir auch als Vorsitzland der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister dazu beitragen, unser europäisches Gemeinwesen demokratischer, sozialer, ökologischer und gerechter zu gestalten. Auch für einen stärkeren Zusammenhalt in der EU wollen wir uns gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Länder engagieren.â
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In der Europakammer des Bundesrates wurde gestern über die Besetzung der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas entschieden. Der Freistaat Sachsen hat dort der Benennung von Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé sowie der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich als Vertreterinnen des Bundesrats in der Plenarversammlung der Konferenz zugestimmt.
In einer Protokollerklärung hat der Freistaat jedoch zugleich sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass für die Plenarversammlung keine Vertreterin und kein Vertreter aus Ostdeutschland von den zur Entsendung berechtigten Institutionen benannt wurde.
Europaministerin Katja Meier: „Die fehlende Repräsentanz Ostdeutschlands wird dem Anspruch der Konferenz, die Vielfalt Europas widerzuspiegeln und die europäische Demokratie zu stärken, nicht gerecht. Mehr als 30 Jahre nach der friedlichen Revolution sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Belange und die spezifische Perspektive der