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Keinen einzigen Menschen will Österreichs Bundeskanzler Kurz mehr aus Afghanistan aufnehmen. Den grünen Koalitionspartner treibt das in einen schwierigen Spagat - und einige Parteimitglieder in die Verzweiflung. Eine prominente Grüne tritt aus, andere demonstrieren gegen die eigene Koalition.
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Diskussion In der Frage der auf EU-Ebene angedachten EU-Investorgengerichte gehen die Positionen der Koalitionspartner diametral auseinander. Während Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) die Überlegungen der EU-Kommission ausdrücklich begrüßt hatte, lehnen die Grünen solche Investitionsgericht grundsätzlich ab. „Margarete Schramböck kann sich äußern, wie sie will“, sagte der grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „profil“. „Das wird bei uns nicht durchgehen“, wird Reimon zitiert. Anfang dieser Woche berichteten „profil“ (Online-Ausgabe) und der deutsche „Spiegel“ über Pläne für einen stärkeren Investorenschutz innerhalb der EU. Angedacht ist unter anderem die Einrichtung eines EU-Investitionsgerichtshofs. Wenn beispielsweise ein österreichisches Unternehmen in Frankreich in einen Konflikt mit dem französischen Staat gerät, soll es sich – unabhängig von der nationalen Gerichtsbarke
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