Diskussion „Das Beste aus beiden Welten“ - unter diesem Titel haben ÖVP und Grüne ihre Regierungszusammenarbeit Anfang 2020 gestellt. Nun zeigt sich einmal mehr, dass Türkise und Grüne aus sehr unterschiedlichen Welten kommen. Zwischen den Koalitionspartnern ist ein Disput um die Klimapolitik entbrannt, der sich daran entzündet hat, dass Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) alle Asfinag-Neubauprojekte auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen lässt. Der Schritt Gewesslers stellt umstrittene, aber von den Landesregierungen gewünschte Projekte wie den Lobautunnel in Wien und die S18 Schnellstraße in Vorarlberg infrage. Die Länder protestierten lautstark, Gewessler hielt an der Projekt-Evaluierung fest und die ÖVP stellte sich auf Seite der Baubefürworter. So meinte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei seinem jüngsten Besuch in Vorarlberg, das Projekt S18 sei „schon lange versprochen und es muss auch durchgeführt werden.“
Maurer im Bierwirt-Prozess rechtskräftig freigesprochen | Tiroler Tageszeitung Online
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Klage zurückgezogen: Freispruch für Maurer - Verfahren - Wiener Zeitung Online
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