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Regionalnachrichten Bayern Demo in München gegen Polizeiaufgabengesetz geplant
München (dpa/lby) - Der Streit um das Polizeiaufgabengesetz (PAG) geht weiter. Das noPAG-Bündnis will heute auf der Münchner Theresienwiese gegen die Novellierung des Gesetzes demonstrieren. 5000 Leute sind nach Angaben der Stadt München für die Demonstration angemeldet. Das Bündnis, zu dem nach eigenen Angaben auch die Parteien Grüne und Linke sowie über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Kreisjugendring München-Stadt gehören, wirft der Landesregierung eine massive Verschärfung des ohnehin bereits umstrittenen Gesetzes vor.
Für besondere Kontroverse sorgt etwa die beantragte Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgerinnen und Bürgern. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Bürgerrechte und ein Einfallstor für zukünftige ÃberwachungsmaÃnahmen. Das Innenministerium hat solch
Demo in München gegen Polizeiaufgabengesetz geplant
Lesedauer: 2 Min
Deutsche Presse-Agentur
Der Streit um das Polizeiaufgabengesetz (PAG) geht weiter. Das „noPAG-Bündnis“ will heute auf der Münchner Theresienwiese gegen die Novellierung des Gesetzes demonstrieren. 5000 Leute sind nach Angaben der Stadt München für die Demonstration angemeldet. Das Bündnis, zu dem nach eigenen Angaben auch die Parteien Grüne und Linke sowie über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Kreisjugendring München-Stadt gehören, wirft der Landesregierung eine massive Verschärfung des ohnehin bereits umstrittenen Gesetzes vor.
Für besondere Kontroverse sorgt etwa die beantragte Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgerinnen und Bürgern. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Bürgerrechte und ein Einfallstor für zukünftige Überwachungsmaßnahmen. Das Innenministerium hat solche Kritik in der Vergangenheit als unberechtigt zurückgewiesen.