Die islamisch-konservative Ennahda, die größte Partei im Land, sprach von einem „Staatsstreich“. Die Tunesier würden die Erfolge ihrer „Revolution“ aber verteidigen, teilte Ennahda-Chef Rached Ghannouchi auf Facebook mit - offenbar in Bezug auf die arabischen Aufstände von 2011. Es handle sich um einen „Putsch“ gegen die Verfassung. Am Abend gab es Berichte über Angriffe auf mehrere Büros der Partei. In Tunis verhinderte die Polizei einen Angriff auf deren Parteizentrale. Ghannouchi selbst wurde am Montagmorgen von der Armee daran gehindert, das Parlamentsgebäude zu betreten. „Ich bin dagegen, alle Macht in den Händen einer Person zu bündeln“, sagte Ghannouchi vor dem Parlamentsgebäude.
Diskussion Tunesiens Präsident Kais Saied hat Ministerpräsident Hichem Mechichi in einem überraschenden Schritt seines Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments vorerst für 30 Tage ausgesetzt. Er selbst werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen, kündigte Saied am Sonntagabend nach einem Krisentreffen mit Vertretern von Militär und Sicherheitsbehörden an. Zudem werde die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben. „Wir erleben einen der empfindlichsten Momente in der tunesischen Geschichte. Es sind in der Tat die gefährlichsten Minuten“, sagte Saied in einer Video-Ansprache. Dabei war er am Kopfende eines Konferenztischs zu sehen, gemeinsam mit einigen Militärs und Beamten und neben ihm die tunesische Flagge. „Wir arbeiten innerhalb des rechtlichen Rahmens“, versicherte Saied.
Nach Protesten: Tunesiens Präsident feuert Regierungschef
Nach Protesten Tunesiens Präsident feuert Regierungschef und übernimmt Amtsgeschäfte 26.07.2021, 01:31 Uhr |
AFP, dpa
Proteste in Tunesien: Gewaltsame Demonstrationen brachen in mehreren tunesischen Städten aus. (Quelle: Hassene Dridi/AP/dpa) Redaktion
Seit Monaten tobt an der politischen Spitze Tunesiens ein Machtkampf. Jetzt scheint Präsident Saied nach dem Zepter zu greifen – offenbar mit Rückendeckung des Militärs.
Tunesiens Präsident Kais Saied hat Ministerpräsident Hichem Mechichi in einem überraschenden Schritt seines Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Er selbst werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen, kündigte Saied am Sonntagabend nach einem Krisentreffen mit Vertretern von Militär und Sicherheitsbehörden an. Zudem werde die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben. Die Arbeit des Parlaments soll lau
06:31 26.07.2021 Konflikte - Tunesiens Präsident feuert Regierungschef und übernimmt selbst Amtsgeschäfte
Seit Monaten tobt zwischen dem tunesischen Präsidenten Saied sowie Ministerpräsident Mechichi und dem Parlament ein Machtkampf. Nun hat Saied den Regierungschef seines Amtes enthoben und die Geschäfte selbst übernommen. Die größte Partei im Land sprach von einem „Staatsstreich“. Kais Saied im September 2019 bei der Ableistung seines Amtseides. Quelle: Khaled Nasraoui/dpa
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Tunesiens Präsident Kais Saied hat Ministerpräsident Hichem Mechichi in einem überraschenden Schritt seines Amt
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