Der Haushaltsauschuss des Bundestags hat milliardenschwere Rüstungsprojekte wie das geplante Luftkampfsystem FCAS gebilligt.
Die Fachpolitiker stimmten am Mittwoch auch dem deutsch-norwegischen U-Boot-Projekt „U212 CD” mit einem Finanzierungsvolumen von 2,8 Milliarden Euro mehrheitlich zu sowie der Anschaffung dreier Flottendienstboote (2 Milliarden Euro) und zahlreichen weiteren Vorhaben. Insgesamt lagen 27 Vorlagen auf dem Tisch des Ausschusses mit einem Gesamtvolumen von 19 Milliarden Euro. Alle Rüstungsprojekte im Umfang von 25 Millionen Euro oder mehr müssen dem Haushaltsauschuss zur Zustimmung vorgelegt werden.
Zuvor hatte das Bundeskabinett Eckwerte für den Haushalt 2022 beschlossen, die eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf die Rekordhöhe von 50,3 Milliarden Euro vorsehen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte dies: „Gutes Ergebnis. Nicht für mich. Für die Truppe”, schrieb die CDU-Politikerin auf Twitter.
Rüstungspolitik: Erster Schritt zu neuer Milliardenpleite (nd aktuell)
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Milliarden fürs Militär - Weg für Luftkampfsystem FCAS frei - Politik
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