Page 11 - Little Good News Today : Breaking News, Live Updates & Top Stories | Vimarsana

Wer am Mittwoch verfolgte, wer im politisch kontrollierten Verfassungsgericht Polens die Verhandlung darüber leitete, ob sich Polen Entscheidungen des obersten Gerichts Europas beugen muss oder nicht, der wusste: Etwas Gutes würde an diesem Tag nicht herauskommen - nicht für Polen und nicht für die EU. Der Verhandlungsführer, Stanisław Piotrowicz, ist einer der schamlosesten und konsequentesten Akteure beim Zerlegen des Rechtsstaates in Polen. In der kommunistischen Volksrepublik war Piotrowicz als Staatsanwalt an der Verfolgung von Dissidenten beteiligt. Im Dienst von Polens führendem Nationalpopulisten Jarosław Kaczyński war Piotrowicz nach 2015 Vorsitzender des Justizausschusses im Parlament und Mitarchitekt etlicher verfassungswidriger Gesetze und Initiativen. Als etwa Polen im Sommer 2017 zwei Gesetze vorantrieb, die die Unabhängigkeit eines Landesjustizrats zur Auswahl aller Richter abschafften und der Regierung die Kontrolle über Gerichte allgemein gaben, kommenti

Service of poland jaroslawCourt europeEuropean commissionConstitutional courtJudiciary committee in parliamentConstitutional court polandWho wednesdayPoland decisionsLittle goodBusiness leaderPeoples republicPoland jaroslawUsed to rewardDecember constitutional judgeExits polandWednesday night