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Die juristische Presseschau vom 3 bis 5 Juli 2021: Professoren gegen EU-Kommission / LG Berlin gegen Nutzung von Encrochat-Daten / Kirchhof gegen Negativzinsen

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US-Regierung setzt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst aus - Brennpunkte

Washington (dpa) - In den USA wird die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr vollstreckt. Eine entsprechende Anordnung hat Justizminister Merrick Garland erlassen. Zunächst sollten alle Vorgehensweisen und Richtlinien überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Strafjustiz verfassungsgemäß, fair und menschlich handle, erklärte das Justizministerium. US-Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe ab. Sein Vorgänger Donald Trump hingegen hatte nach einer fast zwanzigjährigen Pause Hinrichtungen auf Bundesebene wiedereinführen lassen. Die Regierung des Republikaners war dafür bis vors Oberste Gericht gezogen. Daraufhin wurden ab Juli 2020 mehrere nach Bundesrecht verurteilte Straftäter per Giftspritze hingerichtet. Todesstrafe seit Jahren nicht vollstreckt

US-Regierung setzt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst aus - Überregionales

US-Regierung setzt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst aus Ex-US-Präsident Trump hatte die Todesstrafe auf Bundesebene nach fast zwanzig Jahren Pause wieder eingeführt. Die Richtlinien für Hinrichtungen sollen jetzt erneut geprüft werden. Im vergangenen Jahr wurden mehrere verurteilte Straftäter per Giftspritze hingerichtet. Foto: Eric Risberg/AP/dpa Washington (dpa) - In den USA wird die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr vollstreckt. Eine entsprechende Anordnung hat Justizminister Merrick Garland erlassen. ; document.write(dummy); } Zunächst sollten alle Vorgehensweisen und Richtlinien überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Strafjustiz verfassungsgemäß, fair und menschlich handle, erklärte das Justizministerium.

US-Regierung setzt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst aus | Freie Presse

US-Regierung setzt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst aus Erschienen am 02.07.2021 ✖ Schon gehört? Sie können sich Ihre Nachrichten jetzt auch vorlesen lassen. Klicken Sie dazu einfach auf das Play-Symbol in einem beliebigen Artikel oder fügen Sie den Beitrag über das Plus-Symbol Ihrer persönlichen Wiedergabeliste hinzu und hören Sie ihn später an. Artikel anhören: Ex-US-Präsident Trump hatte die Todesstrafe auf Bundesebene nach fast zwanzig Jahren Pause wieder eingeführt. Die Richtlinien für Hinrichtungen sollen jetzt erneut geprüft werden. Washington (dpa) - In den USA wird die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr vollstreckt. Eine entsprechende Anordnung hat Justizminister Merrick Garland erlassen.

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