Versöhnungsgespräch - Rendi-Wagner und Doskozil trafen sich in Kärnten krone.at - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from krone.at Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Diskussion Zum Auftakt der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause haben sich die Fraktionen gleich einmal recht unfreundlich über die Begleichung der Krisenkosten ausgetauscht. In einer „Aktuellen Stunde“ verlangte die SPÖ mit ihrer Chefin Pamela Rendi-Wagner an der Spitze die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würde das für kontraproduktiv halten. Für Rendi-Wagner ist der soziale Friede im Land zunehmend bedroht. „Eine Gesellschaft, in der es nicht gerecht zugeht, wird am Ende von ihren inneren Konflikten zerrissen werden“, prophezeite die SPÖ-Vorsitzende, die auch bei vielen Vermögenden die Bereitschaft sähe, einen Solidarbeitrag zu leisten. Bei ihren Forderungen handle es sich um keine Frage der Ideologie, sondern um eine der Fairness.
Eine Novelle zum Covid-19-Maßnahmengesetz stellte sicher, dass Personen, die von einer Corona-Infektion genesen sind, bereits nach der Erstimpfung ein Impfzertifikat ausgestellt werden kann. Zudem wurde die Geltungsdauer von Verordnungen verlängert, die Zusammenkünfte von mehr als 500 Personen regeln. Ausgeweitet wurde der Bildungsbonus, ein 120-Euro-Zuschlag zum Arbeitslosengeld für eine Ausbildung, und zwar auf Schulungen, die vor Oktober des Vorjahres aufgenommen worden waren. Der Zugang zur Sonderunterstützung für arbeitslose Bergarbeiter wurde hingegen erschwert. Bis 2035 wird das Zugangsalter schrittweise von 52 auf 62 Jahre angehoben. Zum Auftakt der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause hatten sich die Fraktionen gleich einmal recht unfreundlich über die Begleichung der Krisenkosten ausgetauscht. In einer „Aktuellen Stunde“ verlangte die SPÖ mit ihrer Chefin Pamela Rendi-Wagner an der Spitze die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern. Bundeskanzl
Nationalrat: Viele Gesetze mit breiter Wirkung beschlossen orf.at - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from orf.at Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.