BVerfG lehnt AfD-Eilanträge auf vorläufige Änderungen des Wahlverfahrens für das Bundestagspräsidium ab. Bayerischer Landtag darf im Bündnis für Toleranz bleiben, so der BayVerfGH. Gerichte uneins über Verwertung von EnchroChat-Daten.
Ein chinesisches Gericht verurteilt einen kanadischen Geschäftsmann wegen Spionage zu elf Jahren Haft. Ein weiterer Kanadier wartet auf seinen Prozess.
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