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NÖ FPÖ-Landesrat Waldhäusl startet Abschiebe-Volksbegehren | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion Der niederösterreichische Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) initiiert ein Volksbegehren mit dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“. Mit dem Gewaltverbrechen an einer 13-jährigen Niederösterreicherin in Wien sei die rote Linie überschritten, sagte der Freiheitliche am Dienstag in einer Pressekonferenz in St. Pölten: „Der Fall Leonie hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.“ Unterschrieben werden kann das Volksbegehren ab 15. Juli. „Leonie könnte noch leben. Viele Opfer könnten noch leben, hätte dieses Asylsystem nicht so versagt“, erklärte Waldhäusl. Der stille Widerstand zuhause reiche nicht mehr aus, „wir müssen uns wehren, wir müssen uns zur Wehr setzen“. „Die Bevölkerung hat genug“, meinte der Landesrat - sie wolle nicht mehr zusehen, wie Asylwerber „unser Sozialsystem ausbeuten, sich aber an nichts halten“ und wie sich Innenminister (Karl Nehammer, ÖVP, Anm.) und Justizministerin (Alma Zadic, Grüne, A

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