DJ Koalition einigt sich auf Unterstützung für EU-Lieferkettengesetz BERLIN (AFP) Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, die im Vergleich zur deutschen Regelung deutlich strengeren Pläne
Hohe Strom- und Gaspreise setzen Unternehmen und Haushalte unter Druck. Der Kanzler setzt auf gemeinsames Handeln. Doch bei der konzertierten Aktion werden auch Grenzen aufgezeigt.
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock soll in der Ampel-Koalition das Amt der Bundesaußenministerin übernehmen. Das kündigte Co-Parteichef Robert Habeck bei einem Bund-Länder-Treffen in Berlin an, auf dem der Koalitionsvertrag bewertet wurde.
Ein Rekordtempo haben SPD, Grüne und FDP nicht gerade hingelegt. Aber ihr Ziel, dass die erste bundesweite Ampelkoalition bis Weihnachten stehen soll, scheinen sie zu erreichen. Heute soll der Koalitionsvertrag öffentlich gemacht werden.
Im Sondierungspapier von SDP, Grüne und FDP positionieren sich die Parteien gegen Hartz IV und wollen stattdessen ein Bürgergeld einführen. Doch wie hoch wird dieses neue Arbeitslosengeld sein? Und wann wird es eingeführt?