Die Bundestagswahl am 26. September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten.
Der Bundestag soll gesundgeschrumpft werden. Aber über das Wie wird seit Jahren gestritten. Die Opposition will eine Reform von Union und SPD mit einer Klage zu Fall bringen. Das Bundesverfassungsgericht hält eine genaue Prüfung für nötig – aber erst nach der Wahl.
Die Bundestagswahl kann nach dem von Union und SPD beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Opposition und Experten halten es für unzureichend. Ohne Reform drohte jedoch ein Bundestag mit mehr als 1.000 Abgeordneten.
Karlsruhe: Eilantrag gegen Wahlrechtsreform abgelehnt suedkurier.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from suedkurier.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.