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U-Ausschuss - Behörden im Intrigenstadl
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Ibiza-U-Ausschuss: Was hat er gebracht? Was sind die Folgen?
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U-Ausschuss: Der Bericht des Verfahrensrichters im Detail
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Diskussion Neu aufgetauchte Chats verdichten die Hinweise, dass der inzwischen suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Johann Fuchs die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum Ibiza-Video nicht ermitteln lassen wollten. Das berichteten ZiB2 und „profil“ am Donnerstag. Die Kommunikation stammt aus Akten der Staatsanwaltschaft Innsbruck, die an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt wurden. An jenem Abend, dem 17. Mai 2019, zitierte der „Kurier“ Pilnacek mit den Worten: „Die Oberstaatsanwaltschaft wurde bereits mit der Prüfung beauftragt.“ In einer bisher nicht bekannten Nachricht an Fuchs begründete er dies. „Ich habe nur gesagt, die Prüfung obliegt Euch, um zu verhindern, dass die WKStA von sich aus tätig wird, was ja gedroht hat.“ Und: „Unterstütze mich bitte; HBM (der damalige ÖVP-Justizminister Josef Moser, Anm.) ist schon wieder fuchsteufelswild, dass ich das gesagt
Diskussion Die Opposition ist wütend über den Verlauf der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Für die NEOS und die Freiheitlichen war der Auftritt des ÖVP-Chefs eine Verhöhnung des Parlaments, wie die Fraktionen am Freitag in einer resümierten. Kritik kam auch von der SPÖ und selbst dem Regierungspartner der ÖVP, den Grünen. Kurz hatte so lange auf die Fragen seiner eigenen Fraktion geantwortet, dass zwei Parteien gar nicht zu Wort kamen. Kurz habe absichtlich so lange geredet und Redundantes gesagt, dass die Fragesteller - neben den NEOS waren auch die mit der ÖVP regierenden Grünen betroffen - nicht ihr Recht in Anspruch nehmen konnten, zu Wort zu kommen, meinte NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak. „Unfassbar“ sei auch das Verhalten des Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident sei nicht eingeschritten und habe sich damit nicht schützend vor die Abgeordneten gestellt.