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Fremdenrecht - Diskussion um Einschränkungen für straffällige Asylwerber
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Dennoch gab es auch am Freitag zahlreiche Reaktionen von Politik und Interessenvertretern, vor allem in Hinblick auf die S1 mit dem Lobau-Tunnel. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte bei einem Stopp für die S1 am Freitag im ORF-Ö1-Mittagsjournal juristische Schritte an. Mit einem Stopp der Projekte riskiere man einen Milliardenschaden und einen ganz starken Einschnitt in die Entwicklung der gesamten Ostregion. Ein Stopp „müsste schon ein sehr starker politischer Eingriff sein“ und „das würde bedeuten, dass das mit Sicherheit auch juristische Auswirkungen hätte“. SP-Verkehrssprecher Alois Stöger warnte vor der Gefahr für Arbeitsplätze durch einen Baustopp.
SPÖ und NEOS gehen erstmals in Klausur
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