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Ibiza-U-Ausschuss endet mit Rundumschlag gegen die ÖVP | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion Der letzte Tag des Ibiza-Untersuchungsausschusses war von einer Abrechnung mit der ÖVP durch alle anderen Fraktionen geprägt. Sowohl SPÖ, FPÖ und NEOS als auch der türkise Koalitionspartner Grüne haben in ihren Bilanzstellungnahmen einen Rundumschlag gegen die Volkspartei geliefert. Die FPÖ, deren Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache den U-Ausschuss ausgelöst hatte, war kein Thema. Einzig die Grünen erwähnten die Blauen als Mithelfer bei den mutmaßlichen Machenschaften. Die ÖVP war ihrerseits auch heute wieder damit beschäftigt, die Attacken der anderen vier Fraktionen abzuwehren und „Missstände im Ausschuss“ anzuprangern. „Das war kein Untersuchungsausschuss, sondern ein Unterstellungsausschuss“, bilanzierte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. „Die Opposition hat es von Beginn an darauf angelegt, einen Kampf gegen die aktuelle Kanzlerpartei zu führen.“ Er forderte einmal mehr eine Reform der Verfahrensordnung, mit der sowohl Aktenanforde

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Letzter U-Ausschuss läuft ohne Befragung | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion Der Ibiza-Untersuchungsausschuss absolviert am Donnerstag seine letzte Tagung. Diese wird sich eher ungewöhnlich gestalten, wird doch voraussichtlich keine der geladenen Auskunftspersonen erscheinen. Dennoch treten die Abgeordneten zusammen, um etwa die absehbare Abwesenheit des ehemaligen ÖBAG-Vorstandes Thomas Schmid festzustellen. Außerdem sollen noch einmal Beugestrafen beantragt werden - obwohl keine Sitzung mehr stattfinden wird. Bereits am Dienstag hatte es geheißen, dass alle fünf geladenen Auskunftspersonen abgesagt hätten - darunter etwa Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der seine Befragung zuerst wegen eines Bootsunfalls verschoben hatte. Nun sei er aus gesundheitlichen Gründen verhindert, gab er an. Auch der geladene Investor Siegfried Wolf wird nicht kommen, ebenso wenig C-Quadrat-CEO Alexander Schütz und eine Beamtin aus dem Justizministerium.

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„Ibiza -U-Ausschuss: Finale ohne Befragung

Die Sitzung am Donnerstag bedeutet auch das absolute Aus der Befragungen, haben doch ÖVP und Grüne bis zuletzt einer Verlängerung nicht zugestimmt. Ab dann haben die Fraktionen vier Wochen Zeit, ihre Abschlussberichte zu verfassen, die dann ins Plenum des Parlaments gehen. Schon zwei Wochen nach Ende der letzten Sitzung muss der Verfahrensrichter seinen Bericht abliefern. Debatten überschatteten Kurz-Befragung Falls am Donnerstag tatsächlich keine Auskunftsperson erscheint, fand die letzte Befragung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) statt, der vor gut zwei Wochen im U-Ausschuss war. Wegen der ausgeschöpften Befragungszeit war es NEOS und den Grünen nicht möglich, Fragen an den Kanzler zu stellen. In der ersten von insgesamt vier Runden wurde die Sitzung beendet, weil die Dauer von maximal vier Stunden bereits erreicht war. Eine ORF.at-Auswertung des stenografischen Protokolls zeigt, dass Debatten zur Geschäftsordnung die Befragung dominierten.

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Ibiza-U-Ausschuss endet mit Rundumschlag gegen die ÖVP

Ibiza-U-Ausschuss endet mit Rundumschlag gegen die ÖVP
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Letzter U-Ausschuss findet ohne Befragung statt

Letzter U-Ausschuss findet ohne Befragung statt
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