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Land: Strafverfolgung von Hass und Hetze im Netz erleichtern

Land: Strafverfolgung von Hass und Hetze im Netz erleichtern Stand: 01:20 Uhr Anzeige Hannover (dpa/lni) - Niedersachsen will die Strafverfolgung von Hass und Hetze im Internet vereinfachen. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollen dazu heute gemeinsam mit dem Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, Christian Krebs, eine neue Kooperationsvereinbarung vorstellen. Darin soll es unter anderem Betroffenen leichter gemacht werden, Fälle von Hasskriminalität im Netz zu melden. Das Land strebt eine effektivere Verfolgung von Personen an, die sich auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder in größeren WhatsApp-Gruppen auf eine Weise äußern, die gegen das geltende deutsche Strafrecht verstößt. Dazu zählen neben Beleidigungsdelikten etwa auch rassistische, antisemitische oder frauenfeindliche Äußerungen, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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Niedersachsen & Bremen: Land: Strafverfolgung von Hass und Hetze im Netz erleichtern

Regionalnachrichten Niedersachsen & Bremen Land: Strafverfolgung von Hass und Hetze im Netz erleichtern Hannover (dpa/lni) - Niedersachsen will die Strafverfolgung von Hass und Hetze im Internet vereinfachen. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollen dazu heute gemeinsam mit dem Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, Christian Krebs, eine neue Kooperationsvereinbarung vorstellen. Darin soll es unter anderem Betroffenen leichter gemacht werden, Fälle von Hasskriminalität im Netz zu melden. Das Land strebt eine effektivere Verfolgung von Personen an, die sich auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder in größeren WhatsApp-Gruppen auf eine Weise äußern, die gegen das geltende deutsche Strafrecht verstößt. Dazu zählen neben Beleidigungsdelikten etwa auch rassistische, antisemitische oder frauenfeindliche Äußerungen, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und die Verwend

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Das ändert sich zum 1 Juli

Zum 1. Juli werden die Renten in Ostdeutschland um 0,72 Prozent steigen. Foto: picture alliance / dpa Berlin.Viele Produkte aus Einwegplastik sind in Deutschland ab dem 3. Juli verboten. Ostdeutsche Rentner können sich derweil über minimal steigende Renten freuen. Der Juli bringt einige Neuerungen – nur im Fernsehen bleibt es beim Alten. Ein Überblick: Neues zur Rente Zum 1. Juli werden die Renten in Ostdeutschland um 0,72 Prozent steigen. Die Rentner in Westdeutschland erhalten jedoch keine Erhöhung ihrer Bezüge. Grund ist die Corona-Pandemie, die negative Auswirkungen auf die Lohnentwicklung hat. Diese ist Grundlage für die jährliche Rentenanpassung. Nach den vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Bruttolöhnen und -gehältern des Vorjahres

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