Gewalt gegen Polizisten in Brandenburg leicht gestiegen
Innenminister Stübgen beklagt für Brandenburg eine steigende Verrohung der Gesellschaft. Er zieht Bilanz über die Gewalt gegen Polizisten in den ersten sechs Monaten.
Von dpa
Ein Schild mit dem Schriftzug Polizei hängt an einer Polizeiwache. Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
Potsdam - Die Fälle von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten haben in Brandenburg im ersten Halbjahr dieses Jahres leicht zugenommen. Von Januar bis Juni gab es nach Informationen des Innenministeriums 587 Straftaten. Das seien im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres drei Taten mehr. Die häufigsten Delikte seien Widerstand gegen Polizeibedienstete oder ein tätlicher Angriff auf sie mit insgesamt 505 Fällen, gefolgt von Bedrohung mit 38 Fällen und Nötigung mit 20 Fällen.
Brandenburg: »Radikalisierungscheck« für öffentlichen Dienst soll geändert werden (nd aktuell)
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Berlin & Brandenburg: Radikalisierungs-Check: Minister reagiert auf Bedenken
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24.07.2021, 08:32 | Lesedauer: 3 Minuten dpa
Foto: dpa Mit einer Anfrage beim Verfassungsschutz will Innenminister Stübgen prüfen lassen, ob es unter den Beamten in Brandenburg welche gibt, bei denen Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. Die ursprünglichen Pläne sind auf Kritik gestoÃen. Nun liegen neue Vorschläge vor. );}
Potsdam. Die rechtlich umstrittenen Pläne für den Verfassungstreue-Check in Brandenburg zum Aufspüren möglicher Extremisten im öffentlichen Dienst werden überarbeitet. Innenminister Michael Stübgen (CDU) reagiert damit auf Bedenken unter anderem von Gewerkschaften, aber auch innerhalb der Koalition. Ursprünglich hatten wir die Prüfung geplant für einen Beamten-Einsteiger als letztes Kriterium und als wiederholte Prüfung für eine bestimmte Beförderungsschwelle , sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ich habe die Kritik, die gerade von Gewerkschaften und
Wie lassen sich die Hallenser im Notfall warnen?
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