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Polen und Ungarn: EU muss über Hilfezahlungen entscheiden

Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden

Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden dpa vor 11 Std. © Olivier Matthys/Pool AP/dpa Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hat Ärger mit der EU-Kommission. Gegen Ungarn könnte nach Einschätzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden. Wie aus einem Gutachten im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren erfüllt, um Zahlungen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt auszusetzen. Für Ungarn könnnte es um erhebliche Sumen gehen. Aus dem regulären EU-Haushalt erhielt das Land zuletzt rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Zudem rechnet es mit rund 7,2 Milliarden Euro an Corona-Hilfen.

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EU-Kommission verweigert Ungarn O K für Corona-Plan | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen legt sich einmal mehr mit der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an. Nach Informationen der deutschen Nachrichtenagentur dpa verweigert die Brüsseler Behörde derzeit dem ungarischen Plan für die Verwendung von EU-Corona-Hilfen eine positive Bewertung. Grund sind nach Angaben aus EU-Kreisen bisher nicht ausreichende Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Gelder. Eine positive Bewertung des Plans für die Mittelverwendung ist Voraussetzung dafür, dass Ungarn Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) der EU bekommen kann. Für das Land sind nach derzeitigen Berechnungen eigentlich rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen.

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